Heute am 07. Dezember haben wir unsere Kämpfe für eine solidarische Zukunft, ohne Krieg, Umweltzerstörung und Flucht vereint. Ein breites Bündnis, bestehend aus Klimagruppen, Antikriegsgruppen, Gewerkschaften und flüchtlingssolidarischen Initiativen habe unter dem Motto„ Für eine Welt in der niemand fliehen muss – Zeit zu Handeln“, in der Stuttgarter Innenstadt demonstriert. An der Demonstration beteiligten sich etwa 1000 Menschen. Trotz des verregneten Wetters ließen sich die DemonstrantInnen die Stimmung nicht vermiesen und sorgten mit lautstarken Parolen für eine kämpferische Stimmung.

Bei der Auftakt-Kundgebung wurden wir musikalisch von der Ska Band „No Sports“ begrüßt. Anschließend ging Dariush, Kapitän des Seenotrettungsschiffs Iuventa, auf die katastrophale Situation an den Außengrenzen der EU ein, deren Aufrüstung maßgeblich von Deutschland vorangetrieben wird. Den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Fluchtursachen verdeutlichte die Rede eines Vertreters des Antikapitalistischen Blocks. Um die gesellschaftlichen Zustände, die für Flucht und Krieg sorgen, zu ändern wurde Organisierung als Notwendigkeit benannt. Zudem wurde Bezug auf die aktuellen Kämpfe in Chile, Bolivien, Irak etc. genommen, um aufzuzeigen, wie Widerstand gegen den Kapitalismus aussehen kann.

Als der Demozug an dem neuen Schloss vorbeizog wurden Kreuze in der Wiese hinterlassen. Sie stehen für die tausenden Toten, die durch deutsche Außenpolitik im Krieg oder auf der Flucht gestorben sind. Um die Aktion, für die vielen BesucherInnen des Stuttgarter Weihnachtsmarktes sichtbar zu machen, wurde ein g

roßes Hochtransparent mit der Aufschrift „Deutsche Waffen, Deutsches Geld morden mit in aller Welt – Fluchtursachen bekämpfen“ aufgespannt. Darauf folgt eine Rede von Ende Gelände, in der Umweltzerstörung als Fluchtursachen thematisiert wurde. Umweltzerstörung bedeutet für viele Menschen den Verlust der Lebensgrundlage und zwingt somit Menschen zur Flucht.

Im weiteren Verlauf der Demonstration wurde im antikapitalistischen Block mehrfach Pyrotechnik gezündet und Konfetti Kanonen abgeschossen. Das sorgte für einen kämpferischen und entschlossenen Ausdruck auf der Demo. Einige DemonstrantInnen griffen selbstbestimmt zur Sprühdose und hinterließen Parolen auf der Demoroute.

Kurz vor der Abschlusskundgebung wurde eine Deutsche Bank Filiale mit Flatterband abgesperrt und mit Schildern markiert. Sie machten darauf Aufmerksam, dass die Deutsche Bank mit ihren Geschäften an Kriegen und Umweltzerstörung mitverdient und somit Profiteur von Fluchtursachen ist.

Angekommen am Rotebühlplatz spannten AktivistiInnen ein Transparent mit der Aufschrift: „System der Krisen“ auf. Symbolisch wurde das „System der Krisen“ abgebrannt und ging in Flammen auf. Darunter kam ein weiteres Transparent mit der Aufschrift: „Widerstand weltweit“ zum Vorschein. Damit solidarisierten sie sich mit den aktuellen internationalen Kämpfen, die sich gegen den zerstörerischen Kapitalismus richten.

Auf der Anschlusskundgebung erzählte der Arzt Michael Wilk von seinen Erfahrungen von den Krankenhäuserrn in Rojava (Nordsyrien). Die Bevölkerung ist dort trotz Waffenstillstand Bombardierungen und Angriffen der türkischen Armee ausgesetzt. Am Ende ging Tobias Pflüger, Mitglied des Bundestags für die LINKE, darauf ein, wie der deutsche Imperialismus mittels Kriegen und Ausbeutung Menschen in die Flucht zwingt und mit Diktaturen, wie der Türkei zusammenarbeitet.

Ein letztes High light setzten chilenische Aktivistinnen mit einem Tanz aus der Chilenischen Protestbewegung, der nach den massiven Protesten in Chile um die Welt ging. Er richtet sich gegen sexualisierte Gewalt an Frauen und benennt den chilenischen Staat als mitschuldigen.

Dieses Jahr konnten wir erfolgreich an die Demonstrationen in den letzten Jahren anschließen und unseren Protest für eine Welt, in der niemand fliehen muss, auf die Straße tragen und verschiedene Kämpfe verbinden. Klar ist: Wir müssen weiterhin aktiv bleiben und uns vernetzen, um für eine solidarische Zukunft zu kämpfen.

Beitrag im SWR

  Bericht in der Stuttgarter Zeitung

Redebeiträge und Musik:

• Michael Wilk ist Arzt und regelmäßig im Norden Syriens im Einsatz
• Dariush ist Kapitän für das zivile Seenotrettungsprojekt „Solidarity at Sea“ und berichtet von der Kriminalisierung von Seenotrettung, von der er auch selbst betroffen ist. Ihm droht Haft und hohe Geldstrafen
• Tobias Pflüger (Die LINKE MdB) wird auf deutsche Waffenexporte und den Krieg als Fluchtursachen eingehen.
• Merjiem, eine junge Geflüchtete aus Rojava (Nord-Syrien) geht auf ihre Erfahrungen ein, in einem Kriegsland zu leben und sich auf die Flucht zu begeben.
• Paula Bär von Ende Gelände spricht zum Thema Klimagerechtigkeit
• VertreterIn vom Antikapitalistischen Block
• Ska Band NO SPORTS

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber vom Stuttgarter Hauptbahnhof. Aus mehreren Städten des Landes sind gemeinsame Anreisen geplant.

Die Nummer des Ermittlungsausschuss (EA) lautet: 0152 05372805

Bilder von der Mobilisierung

Nach der Demo

Nach der Demonstration am 07. Dezember steht das nächste antimilitaristische Großevent bereits vor der Tür. Wie jedes Jahr treffen sich hohe Vertreter von Rüstungslobby, Militär und Politik in München bei der NATO Sicherheitskonferenz. Natürlich wird es gegen das Treffen der Kriegstreiber Proteste geben. Was jedoch hinter dem Event steckt, wer es finaziert und was dort besprochen wird, darum soll es bei Demo-Ausklingen gehen.

Für die Demonstration gibt es bereits einen kurzen Aufruf:

Auf die Straße gegen die SIKO

Vom 14.-15. Februar 2020 findet im Müncher Luxushotel „Bayrischer Hof“ wieder die NATO „Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Für den Samstag, den 15. Februar mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Antikriegsdemonstration in München. Aus Stuttgart werden wir uns an den Gegenprotesten beteiligen und eine Bus-Anreise organisieren.

Die SIKO in München ist das größte „Familientreffen“ von Kriegstreibern auf der Welt. Geladen sind 600 Gäste, darunter ranghohe Militärs, Wirtschaftslobbyisten und Staatschefs. Die Konferenz ist offiziell keine Regierungsveranstaltung, sondern „privat“ und „unabhängig“. Doch die Bundesregierung sponsert jährlich rund eine Million Euro und übernimmt die Kosten für 330 Bundeswehrsoldaten, die zur Sicherung abgestellt sind. Fakt ist, ohne die Geldspritzen aus Berlin wäre die Konferenz gar nicht durchführbar. Zu den weiteren Geldgebern der Konferenz zählen Banken und z.B. der Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann, dessen Leopard-2-Panzer gerade von Erdogan bei Massakern in Rojava/Nordsyrien zum Einsatz kommen.
Wir stehen weltweit vor großen Herausforderungen. Wir brauchen Frieden, Wohlstand und Klimagerechtigkeit. Die Konferenz löst keines dieser Probleme, sondern ist Teil des Problems. Die Kriegspolitik der NATO verwandelt ganze Regionen in Trümmerhaufen. Die Kriegsmaschinerie mit Kampfjets, Transportern und Kriegsschiffen braucht Unmengen Treibstoff und verschmutzt die Umwelt massiv. Die Kriegs- und Rüstungspolitik der NATO destabilisiert, produziert Terror, vergiftet die Natur und zwingt Millionen Menschen in die Flucht. Grund genug um im Februar nach München zu fahren und den Kriegstreibern unsere Meinung zu geigen. Sei dabei.

Gemeinsame Busfahrt:
Tickets @Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

BündnispartnerInnen

„50 Prozent der flüchtenden Menschen sind Frauen*. Sie sind neben den Fluchtursachen, welche alle treffen, von frauenspezifischen Fluchtursachen betroffen. Frauen werden durch patriarchale Gewalt in allen Formen zur Flucht gezwungen.“

Hier gehts zum ganzen Aufruf

Also schreibts euch in den Kalender:
7. Dezember, 14:00 Uhr, Lautenschlagerstr. Stuttgart

Kapitalismus – System der Krisen!

Ein Blick über die Grenzen der Festung Europa hinweg offenbart einiges: Staaten zu finden, die nicht Schauplatz von Kriegen, Armut oder Umweltzerstörung sind, ist nahezu ausgeschlossen. Im Jemen, in Mali, Sovmalia oder in Syrien überall sterben tagtäglich unzählige Menschen.

Mit Vollgas steuern wir auf einen katastrophalen Klimakollaps zu und trotzdem werden weiterhin gigantische Flächen an Wald abgeholzt und Unmengen an Treibhausgasen produziert. Noch nie zuvor waren so viele Menschen gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Es ist nur verständlich, dass diese Umstände empören und wütend machen. Bei aller Berechtigung der blinden Wut auf diese Verhältnisse muss aber eins immer bewusst sein. Alle heutigen Krisenerscheinungen haben eine gemeinsame Ursache. Es ist der Kapitalismus, seine zerstörerische Art und die Menschen, die sich daran eine goldene Nase verdienen.

Konkurrenz. Ausbeutung. Unterdrückung.

Aber warum folgt in einer Welt, in der der erzeugte Reichtum für alle Menschen ausreicht, Krise auf Krise? Dahinter steckt ein System mit Regeln und Zwängen. Der Kapitalismus basiert auf konkurrenzgetriebener Privatwirtschaft und ständiger Kapitalvermehrung. Davon profitieren nur die Wenigsten. Die gnadenlose Konkurrenz großer Banken, globaler Konzerne und Kapitalfraktionen führt immer wieder zum Niedergang ganzer Regionen. Die Krise des Kapitalismus resultiert paradoxerweise nicht aus einem Mangel, sondern aus einem Überschuss an Kapital, das nicht mehr rentabel verwertet werden kann. Daraus folgt die ständige Ausdehnung der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Macht- und Einflussbereiche großer Industrienationen.

So besteht das vereinende Anliegen, sei es von den USA, der EU, Russland, oder China darin, sich jeweils eigene Zugänge zu neuen Absatzmärkten zu verschaffen, um ungehindert Rohstoffe und Ressourcen auszubeuten. Nur wer es schafft sich im imperialistischen Konkurrenzgefüge durchsetzen, ist dazu im Stande die eigene wirtschaftliche und machtpolitische Stellung zu verteidigen oder auszuweiten. Die imperialistischen Staaten drängen andere Länder dazu ihr Waren- und Kapitalmärkte zu öffnen, was die Konkurrenz weiter verschärft. Damit entsteht ein immer größeres Gefälle zwischen einem Kern imperialistischer Großmächte und von ihnen wirtschaftlich und politisch abhängigen Staaten.

Klimazerstörung in Eigenproduktion

Konkurrenzzwang und Profitinteresse machen vor der Ausbeutung endlicher Rohstoffe wie Öl oder seltenen Erden nicht halt. Weder lassen sie sich vereinbaren mit Schutzmaßnahmen für die Umwelt, noch für ArbeiterInnen. In einer Welt endlicher Rohstoffe gibt es keine Möglichkeit eines unendlichen Wachstums, wie der Kapitalismus ihn propagiert. Überproduktion beutet die Umwelt rücksichtslos aus, wodurch die Lebensgrundlage unzählbarer Menschen zerstört wird. Wird weiter so gewirtschaftet, könnten, laut einer Greenpeace-Studie, zwei bis drei Milliarden Menschen in den nächsten 30 Jahren zur Flucht gezwungen werden. Schon jetzt fliehen über 30 Millionen Menschen, weil ihre Heimat nicht mehr bewohnbar ist.

Leidtragend ist besonders die Bevölkerung in den abhängigen Staaten. Ein Beispiel ist das brasilianische Bergbauunternehmen Samarco. Dieses erhöhte die Produktion in der Eisenerzmine in Bento Rodrigues, um sich vor der drohenden Pleite zu retten. Gleichzeitig wurden jegliche Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der, mit schwermetallhaltigem Schlamm gefüllten, Absetzbecken oder der ArbeiterInnen missachtet. So kam es zur Katastrophe und die Dämme der Becken brachen. 16 ArbeiterInnen starben und eine 30 Mio. Kubikmeter große Schlammlawine zerstörte Dörfer und verseuchte Nutzland von Bauern in der Umgebung für Jahrzehnte.

Die Revolution in Rojava verteidigen

Das Projekt in Rojava zeichnet sich durch verschiedene Aspekte aus. So wurde, unter Beteiligung aller Ethnien und Religionen eine Selbstverwaltung aufgebaut, die sich nach den Interessen der Bevölkerung und nicht nach dem Zwang weiterer Profitmaximierung richtet. Eine ökologische Nutzung der natürlichen Rohstoffe und nachhaltige Agrarwirtschaft sind ebenso Errungenschaften, wie die Bildung von Kommunen und Deckelung der Preise von Grundnahrungsmitteln.

Parallel wird daran gearbeitet die patriachale Gesellschaft zu durchbrechen und es findet eine Befreiung der Frau und Organisierung in eigenen, auch bewaffneten Strukturen statt.

Dies alles steht im Widerspruch zur Erdogans Türkei und allen anderen kapitalistischen Ländern. Alle Akteure wollen am Ende das größte Stück vom Kuchen abhaben. Trotzdem eint sie eins: Das Interesse an der völligen politischen Vernichtung des Projekts Rojava. Als Internationalist-Innen sind wir die einzigen Verbündeten Rojavas und müssen unseren Beitrag zur Verteidigung, hier in Deutschland, leisten.

Beteiligt euch an den Aktionen und werdet aktiv! Support Rojava!

Hinter dem Krieg steht das Kapital

Reicht politischer Druck nicht aus, um sich Zugang zu Märkten und Ressourcen zu verschaffen, setzen Staaten auch militärische Gewalt ein. Aktuelles Beispiel ist der Angriff der Türkei auf das fortschrittliche Projekt in Rojava (Nordsyrien). Einerseits geht es der Türkei um die Befriedung innerer Konflikte mithilfe des Krieges. Andererseits darum durch den geplanten Wiederaufbau der besetzen, zuvor zerstörten Gebiete die eigene Wirtschaft wieder anzukurbeln. Im Verlauf des syrischen Bürgerkrieges wurde Rojava zu einem Ort der Stabilität und Sicherheit. Mit dem begonnen Angriffskrieg werden nun hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben. Sie alle geraten zwischen die Mühlen imperialistischer Staaten, die alle ein eigenes Interesse an der Region und ihren Rohstoffen haben. Durch andauernde Waffenlieferungen an die Türkei macht sich auch Deutschland für Profitinteressen am Angriff auf Rojava mit verantwortlich. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall liefert munter weiter Munition und Panzerteile an die Türkei und konnte seinen Gewinn im ersten Halbjahr 2019 um 2,2% auf circa 2,8 Milliarden Euro steigern.

Widerstand organisieren!

Die Zerstörungskraft des Kapitalismus ist offensichtlich. Die Verhältnisse in denen wir leben zu verstehen, ist ein erster Schritt. Ein weiterer ist die Kritik an den bestehenden Verhältnissen als Basis für grundlegende Veränderungen zu begreifen. Jedoch „gilt [es] sie zu verändern“, wie schon Karl Marx treffend formuliert hat.

In Ecuador kämpft die Bevölkerung für soziale Gerechtigkeit und Indigene in Mexiko widersetzen sich ihrer Unterdrückung. Staaten wie Venezuela oder Kuba widersetzen sich fortlaufend imperialistischer Einmischung, weltweit gehen Millionen für grundlegende Veränderungen der Klimapolitik auf die Straße und in Rojava kämpfen unsere GenossInnen mit der Waffe in der Hand für die Freiheit! Auch wenn die Kämpfe entfernt voneinander stattfinden, eint sie das gemeinsame Ziel einer solidarischen Gesellschaft. Weite Teile der Klimagerechtigkeitsbewegung beziehen sich auf Rojava und internationale Solidarität wird innerhalb der verschiedenen Widerstandskämpfe greifbar.

Hier in Deutschland gilt es den internationalen Widerstand weiter zu tragen. Gegen Umweltzerstörung und Kriege gegen imperialistische Einmischung und deutsche Interessen in aller Welt. Die Herrschenden werden immer wieder versuchen anhand von Religion oder Herkunft zu spalten und verschiedene Bevölkerungsteile gegeneinander auszuspielen. Ihre Politik ist verantwortlich für Vereinzelung und Verrohung.

Dem gegenüber steht unsere Perspektive einer umweltschonenden, geplanten Wirtschaftsweise nach den tatsächlichen Interessen der Mehrheit der Menschen. Ein gemeinsames Leben in Selbstorganisierung fern von Ausbeutung und Unterdrückung.

Wir kämpfen in Solidarität mit allen unterdrückten Menschen weltweit gegen die Verantwortlichen von Flucht, Krieg, Umweltzerstörung und Krise.

Die internationale Solidarität aufbauen!

UnterstützerInnen:

Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen

Antifaschistische Perspektive Rems-Murr

Antikapitalistische Linke München [ALM]

Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart [AKI]

La Resistencia Ingolstadt [LARA]

Linke Aktion Villingen-Schwenningen

Prolos

Revolutionäre Aktion Stuttgart [RAS]

Revolutionäre Jugendaktion [ROJA]

Materialien für die Online Mobi findet ihr hier

Bringt Freundinnen und Freunde mit!
Lasst uns einen diskussionsreichen Abend verbringen.

22.11.19, 18.30 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstraße 105 Stuttgart Süd

Für eine Welt, in der niemand fliehen muss – Zeit zu Handeln

• steigende Rüstungsausgaben: der zweitgrößte Posten im deutschen Bundeshaushalt.
• skrupellose Bereicherung im Waffengeschäft: 2018 haben deutsche Rüstungsfirmen Waffen für 6,42 Mrd. Euro verkauft.
• Ausbeutung der lokalen Lebensgrundlagen: profitgetriebene Privatisierungen, Ausbeutung von Boden, Rohstoffen und Arbeitskräften sowie Export hochsubventionierter Agrarprodukte.
• wirtschaftliche Sanktionen und erzwungene „Regime Changes“ zur globalen Machterhaltung.
• indirekte Unterstützung der türkischen Invasion in Rojava (Nordysrien): deutsche Waffen wie der Leopard II Panzer, sowie deutsche Tornado Aufklärungsflugzeuge im Einsatz.