Weil es uns etwas angeht! Antifaschistischer Aufruf zur „Fluchtursachen bekämpfen“-Demo

Auch in diesem Jahr kam es in Deutschland zu hunderten Angriffen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Zwar hat die Anzahl im Vergleich zu den letzten Jahren abgenommen, das rassistische Potential und die hetzerische Stimmung in unserer Gesellschaft sind jedoch unverändert hoch. Mit der AfD sitzt nun eine offen rechte Partei im Bundestag, die den Diskurs noch weiter nach rechts verschieben wird. Ihr Wahlkampf war von Hetze gegen Minderheiten geprägt, die anderen Parteien zogen mit. In klassischer Sündenbockmanier wurden von der Gesellschaft Ausgeschlossene, allen voran Geflüchtete, zum Grund für soziale Missstände erklärt – damit ließen sich viele WählerInnen ködern. Warum so viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen und ihr Leben auf der Flucht riskieren, war kein Thema.

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Aufruf zum antikapitalistischen Bereich

* Auf den Müllhaufen der Geschichte

Gruppen aus Baden-Württemberg und Bayern haben einen Aufruf zu einem antikapitalistischen Bereich auf der Demonstration am 9. Dezember veröffentlicht, den wir hier gerne dokumentieren:

„Bloßes Lob des Friedens ist einfach, aber wirkungslos. Was wir brauchen, ist aktive Teilnahme am Kampf gegen den Krieg und alles was zum Krieg führt.“ Albert Einstein (1879-1955)

Das Motto „Fluchtursachen bekämpfen“ scheint gerade „in“ zu sein. Viele reden davon – ExpertInnen in Talkshows, Frau Merkel im Bundestag und Verteidigungsministerin von der Leyen. Doch auch wenn viele diese Wortwahl benutzen, gemeint ist oft etwas anderes: Spricht die Bundesregierung etwa von Fluchtursachen-Bekämpfung, meint sie damit eigentlich die Unterstützung autoritärer Regime, wie der Türkei oder des Sudans, um die europäische Migrationsabwehr vorzuverlagern. Sprechen wir davon, Fluchtursachen zu bekämpfen, dann stellen wir die zentrale Frage: „Wie kann ein Zustand erreicht werden, in dem Menschen nicht mehr gezwungen werden zu fliehen?“

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texten, tackern, malen – Basteltreffen, Sa. 25.11.17

Ärmel hochgekrempelt liebe FreundInnen, UnterstützerInnen, AktivistInnen: Diesen Samstag, 25.11.17, brauchen wir ab 12 Uhr jede freie Hand um Pinsel zu schwingen, unser Bündnis-Fronttranparent zu malen und Schilder zu schreinern.

Die landesweite Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“ rückt näher. Lasst uns am Samstag gemeinsam viele Schilder mit guten und uns wichtigen Inhalten basteln. Auch das Bündnisbanner, sowie Bühnenverkleidung wollen wir dort malen. Grabt also in euren Köpfen nach guten Parolen gegen Abschiebung, Krieg und Rassismus. Kommt vorbei und unterstützt aktiv die Vorbereitungen für die Demo im Dezember!
Für Essen, Tee und Getränke ist gesorgt.

Basteltreffen für die Flucht-Demo am Sa. 25.12.
Start: 12 Uhr
Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105
Es gibt Essen, Getränke, Tee

Nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant!

Die Bundespolizei spricht laut Spiegel von „politischer Priorität“ für die am 6. Dezember geplante Abschiebung von 78 Menschen nach Afghanistan. Doch in Afghansitan herrscht Krieg und ein Ende ist nicht in Sicht. Der Krieg hat die sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft zerstört. Gewalt, Willkür und Terror bestimmen den Alltag. Wir fordern von der Bundesregierung und der grün-schwarzen Landesregierung den sofortigen Stopp der Abschiebepolitik.

Tipps und Hinweise vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Aufruf vom Aktionsbündnis gegen Rechts zur Demo

In Stuttgart (und überall) gegen Rechts aktiv zu sein muss immer Hand in Hand damit einhergehen, für ein solidarisches Miteinander einzutreten.

Wovor wir schon vor der Bundestagswahl gewarnt haben, hat sich auch in den vergangenen Wochen bestätigt: Der politische Diskurs verschiebt sich weiter nach rechts. Die sondierenden Parteien wurden getrieben von Debatten über Obergrenzen und vermeintlich sichere Herkunftsstaaten. Der politische Rechtsruck äußert sich jedoch nicht nur in Worten. Realpolitisch zeigt er sich unter anderem in einer immer radikaleren Abschiebepolitik. Baden-Württemberg ermöglichte die Einstufung der Westbalkanstaaten als vermeintlich sichere Herkunftsstaaten und belegt auf der Liste der Bundesländer mit den meisten Abschiebungen den unrühmlichen Platz zwei.

Die Abschiebepoltik der Bundesrepublik ist genauso Teil des Rechtsruck wie das Erstarken rechter Kräfte. Genauso gilt es also, dagegen einzutreten. Fluchtursachen müssen bekämpft werden, nicht Geflüchtete.

Quelle und mehr Infos zu Stuttgart gegen Rechts

Mehrsprachiger Kurzaufruf für Geflüchtete

Aufruf zum eintragen von Reiseinformationen:

Demo gegen Krieg, Waffenexporte und Abschiebungen
Demonstration against war, arms exports and deportations!
Xwenîşandan li dijî şer, firotanê çekan û veguhastinê!
ةرهاظم دض ،برحلا تارداص ةحلسلأا لي
تارهاظت هیلع ،گنج تارداص هحلسا و د

Demonstration am 9. Dezember um 14.00 Uhr in Stuttgart – Aufruf jetzt in fünf Sprachen!

Ein breites Bündnis aus Organisationen und Initiativen aus allen Teilen Baden-Württembergs ruft unter dem Motto „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!“ zu einer Demonstration am Samstag, 9. Dezember, in Stuttgart auf. Diese Demonstration will auf Fluchtursachen, Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen aufmerksam machen.

  Aufruf: english / deutsch / dari / arabisch / französisch
  Mobimaterial (Flyer/Plakate)
  Banner für Websiten
  Aufruf online unterzeichnen
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Kriminalisierung von FlüchtlingsaktivistInnen: Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen

Kein automatischer Alternativtext verfügbar.Nürnberg ist überall – überall ist Widerstand

Am 31. Mai 2017 wurde aus einer Nürnberger Berufsschule ein Schüler von der Polizei aus der Klasse abgeführt, mit dem Ziel seine Abschiebung nach Afghanistan durchzusetzen. In ein Land in dem Krieg herrscht und in dem zur selben Zeit ein Anschlag stattfand, bei dem mindestens 90 Menschen starben und mehrere 100 verletzt wurden.

Dies ist ein eindrückliches Beispiel dafür, dass Menschen sich nicht ohne Grund auf die Flucht begeben und Schutz vor Tod und Armut suchen. Ihnen dieses Recht zu verwehren und Abschiebungen zu befürworten, heißt, die Menschen wissentlich in Perspektivlosigkeit, Hunger, Folter, und Tod zu schicken und kann somit niemals gerechtfertigt sein.

Am 31. Mai sahen das 300 Menschen genauso, die versuchten die Abschiebung zu verhindern. Die Polizei reagierte mit massivem Einsatz von Gewalt, es gab etliche Verletzte und einige Festnahmen. Unser Freund Sercem saß aufgrund der Proteste über 4 Monate in Untersuchungshaft. Gegen über 19 laufen Ermittlungsverfahren. Quer durch die Gesellschaft ruft dieser Einsatz Empörung hervor. Nach wie vor ist strittig ist, wie legal dessen Grundlage war und nun folgen selbst Polizei-interne Ermittlungen.

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Offener Brief von FlüchtlingshelferInnen: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik

Ehrenamtliche FlüchtlingshelferInnen aus Baden-Württemberg verfassen offenen Brief und Petition

42 ehrenamtliche Initiativen, 59 Einzelpersonen und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sind die Erstunterzeichner des offenen Briefes „Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!“, der an die baden-württembergischen Verhandlungsteilnehmer*innen der Sondierungsgespräche für eine mögliche „Jamaika-Koalition“ versendet wurde. Der offene Brief kann nun auch als Online-Petition unterzeichnet werden. Bereits 1700 Menschen haben diese Petition unterzeichnet (Stand 02.11.17)

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