Über Tausend Menschen setzen Zeichen für eine Welt in der niemand fliehen muss!

Heute, am 09.12.2017, haben sich in Stuttgart um die 1.700 Menschen versammelt. Die Teilnehmenden demonstrierten gegen die deutsche Abschottungs- und Abschiebepolitik und machten auf die Verantwortung Deutschlands bei der Verursachung von Flucht aufmerksam. Ein breiter Zusammenschluss von über 60 Organisationen hatte zur Demonstration aufgerufen.

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Wir sind startklar!

Es ist kalt doch die Sonne scheint über Stuttgart, Transparente sind gemalt, Schilder gebastelt und die Technik aufgebaut. Heute wollen wir gemeinsam mit Menschen aus allen Teilen Baden-Württembergs in der Stuttgarter Innenstadt ein lautes Zeichen setzten gegen Asylrechtsverschärfungen, Rassismus und Fluchtverursacher wie z.B. Rüstungskonzerne die von Kriegen und Rüstungsexporten profitieren. Die Demonstration startet um 14.00 Uhr in der Lautenschlagerstraße mit der Auftaktkundgebung und einer Bündnisrede. Raus auf die Straße für eine Welt in der niemand fliehen muss – bis gleich!

Programm auf der Demonstration

Morgen ist es soweit – dann wollen wir in Stuttgart ein kraftvolles Zeichen setzten gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitik Deutschlands, Rassismus und für eine Welt in der niemand fliehen muss. Die Demonstration startet mit dem Auftakt in der Lautenschlagerstraße gegenüber vom Hauptbahnhof. Nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz geht es weiter zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke, wo es auch einen afghanisch/arabischen Musicact geben wird. Folgende RednerInnen sprechen auf der Demonstration:

Seán McGinley – Flüchtlingsrat BW
Friedhold Ulonska – Sea Watch
Sadiq Zartilla– Geflüchteter aus Afghanistan
Eine Vertreterin vom Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
Tobias Pflüger – Bundestagsabgeordneter DIE LINKE & IMI e.V.
Rex Osa – Flüchtlingsaktivist
Ines Fischer – Asylpfarrerin

Aktuelle Pressemitteilung vom 7. Dezember.
Die Nummer des Ermittlungsausschuss lautet: 0152 05372805

Fluchtursachen: Krieg, Armut & Umweltzerstörung

Der Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart hat eine aktualisierte Neuauflage der Broschüre zu Fluchtursachen veröffentlicht.

Aus der Einleitung: Die weltweite Kluft zwischen arm und reich, zwischen Villen und Elendsvierteln, zwischen Besitzenden und Besitzlosen war noch nie das Ergebnis von Zufällen oder höherer Vorsehung. So sind auch die zahlreichen Kriegsschauplätze und die Millionen von Elend und Armut betroffenen Menschen keine zufällige Erscheinung. Sie sind Ergebnisse globaler Macht- und Herrschaftsverhältnisse und des ungleichen Besitzes an Reichtum und Bodenschätzen. Sie sind das notwendige Resultat des Kapitalismus – einem System, das nicht an dem Wohl und den grundlegenden Bedürfnissen der Menschheit ausgerichtet ist, sondern an den Milliardengewinnen der Banken und Konzerne.

Wenn heute Aufnahmen von, durch Bomben zerstörten, Städten auf dem Fernsehbildschirm flackern, oder mal wieder der eingenähte Hilferuf einer Näherin aus Bangladesch in einem Primark-Kleidungsstück die Titelseiten bestimmt, dann ist das für viele nichts weiter als die tägliche Dosis an Negativschlagzeilen. Und doch hat sich in den letzten Jahren und Monaten etwas verändert: Die Konfrontation mit von Krieg, extremer Armut und Naturkatastrophen betroffenen Menschen findet verstärkt nicht mehr nur medial statt. Zunehmend sind wir in den Metropolen der westlichen Industriestaaten mit den betroffenen Menschen unmittelbar und direkt konfrontiert. Sie sind keine bloßen Zahlen, sondern steigen aus Zügen in den Bahnhöfen der Großstädte, besetzen aus Protest öffentliche Plätze und leben in Flüchtlingsunterkünften in direkter Nachbarschaft.

Weil es uns etwas angeht! Antifaschistischer Aufruf zur „Fluchtursachen bekämpfen“-Demo

Auch in diesem Jahr kam es in Deutschland zu hunderten Angriffen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Zwar hat die Anzahl im Vergleich zu den letzten Jahren abgenommen, das rassistische Potential und die hetzerische Stimmung in unserer Gesellschaft sind jedoch unverändert hoch. Mit der AfD sitzt nun eine offen rechte Partei im Bundestag, die den Diskurs noch weiter nach rechts verschieben wird. Ihr Wahlkampf war von Hetze gegen Minderheiten geprägt, die anderen Parteien zogen mit. In klassischer Sündenbockmanier wurden von der Gesellschaft Ausgeschlossene, allen voran Geflüchtete, zum Grund für soziale Missstände erklärt – damit ließen sich viele WählerInnen ködern. Warum so viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen und ihr Leben auf der Flucht riskieren, war kein Thema.

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Aufruf zum antikapitalistischen Bereich

* Auf den Müllhaufen der Geschichte

Gruppen aus Baden-Württemberg und Bayern haben einen Aufruf zu einem antikapitalistischen Bereich auf der Demonstration am 9. Dezember veröffentlicht, den wir hier gerne dokumentieren:

„Bloßes Lob des Friedens ist einfach, aber wirkungslos. Was wir brauchen, ist aktive Teilnahme am Kampf gegen den Krieg und alles was zum Krieg führt.“ Albert Einstein (1879-1955)

Das Motto „Fluchtursachen bekämpfen“ scheint gerade „in“ zu sein. Viele reden davon – ExpertInnen in Talkshows, Frau Merkel im Bundestag und Verteidigungsministerin von der Leyen. Doch auch wenn viele diese Wortwahl benutzen, gemeint ist oft etwas anderes: Spricht die Bundesregierung etwa von Fluchtursachen-Bekämpfung, meint sie damit eigentlich die Unterstützung autoritärer Regime, wie der Türkei oder des Sudans, um die europäische Migrationsabwehr vorzuverlagern. Sprechen wir davon, Fluchtursachen zu bekämpfen, dann stellen wir die zentrale Frage: „Wie kann ein Zustand erreicht werden, in dem Menschen nicht mehr gezwungen werden zu fliehen?“

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texten, tackern, malen – Basteltreffen, Sa. 25.11.17

Ärmel hochgekrempelt liebe FreundInnen, UnterstützerInnen, AktivistInnen: Diesen Samstag, 25.11.17, brauchen wir ab 12 Uhr jede freie Hand um Pinsel zu schwingen, unser Bündnis-Fronttranparent zu malen und Schilder zu schreinern.

Die landesweite Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“ rückt näher. Lasst uns am Samstag gemeinsam viele Schilder mit guten und uns wichtigen Inhalten basteln. Auch das Bündnisbanner, sowie Bühnenverkleidung wollen wir dort malen. Grabt also in euren Köpfen nach guten Parolen gegen Abschiebung, Krieg und Rassismus. Kommt vorbei und unterstützt aktiv die Vorbereitungen für die Demo im Dezember!
Für Essen, Tee und Getränke ist gesorgt.

Basteltreffen für die Flucht-Demo am Sa. 25.12.
Start: 12 Uhr
Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105
Es gibt Essen, Getränke, Tee

Nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant!

Die Bundespolizei spricht laut Spiegel von „politischer Priorität“ für die am 6. Dezember geplante Abschiebung von 78 Menschen nach Afghanistan. Doch in Afghansitan herrscht Krieg und ein Ende ist nicht in Sicht. Der Krieg hat die sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft zerstört. Gewalt, Willkür und Terror bestimmen den Alltag. Wir fordern von der Bundesregierung und der grün-schwarzen Landesregierung den sofortigen Stopp der Abschiebepolitik.

Tipps und Hinweise vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Aufruf vom Aktionsbündnis gegen Rechts zur Demo

In Stuttgart (und überall) gegen Rechts aktiv zu sein muss immer Hand in Hand damit einhergehen, für ein solidarisches Miteinander einzutreten.

Wovor wir schon vor der Bundestagswahl gewarnt haben, hat sich auch in den vergangenen Wochen bestätigt: Der politische Diskurs verschiebt sich weiter nach rechts. Die sondierenden Parteien wurden getrieben von Debatten über Obergrenzen und vermeintlich sichere Herkunftsstaaten. Der politische Rechtsruck äußert sich jedoch nicht nur in Worten. Realpolitisch zeigt er sich unter anderem in einer immer radikaleren Abschiebepolitik. Baden-Württemberg ermöglichte die Einstufung der Westbalkanstaaten als vermeintlich sichere Herkunftsstaaten und belegt auf der Liste der Bundesländer mit den meisten Abschiebungen den unrühmlichen Platz zwei.

Die Abschiebepoltik der Bundesrepublik ist genauso Teil des Rechtsruck wie das Erstarken rechter Kräfte. Genauso gilt es also, dagegen einzutreten. Fluchtursachen müssen bekämpft werden, nicht Geflüchtete.

Quelle und mehr Infos zu Stuttgart gegen Rechts

Mehrsprachiger Kurzaufruf für Geflüchtete

Aufruf zum eintragen von Reiseinformationen:

Demo gegen Krieg, Waffenexporte und Abschiebungen
Demonstration against war, arms exports and deportations!
Xwenîşandan li dijî şer, firotanê çekan û veguhastinê!
ةرهاظم دض ،برحلا تارداص ةحلسلأا لي
تارهاظت هیلع ،گنج تارداص هحلسا و د

Demonstration am 9. Dezember um 14.00 Uhr in Stuttgart – Aufruf jetzt in fünf Sprachen!

Ein breites Bündnis aus Organisationen und Initiativen aus allen Teilen Baden-Württembergs ruft unter dem Motto „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!“ zu einer Demonstration am Samstag, 9. Dezember, in Stuttgart auf. Diese Demonstration will auf Fluchtursachen, Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen aufmerksam machen.

  Aufruf: english / deutsch / dari / arabisch / französisch
  Mobimaterial (Flyer/Plakate)
  Banner für Websiten
  Aufruf online unterzeichnen
  Folgt uns auf Facebook

Kriminalisierung von FlüchtlingsaktivistInnen: Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen

Kein automatischer Alternativtext verfügbar.Nürnberg ist überall – überall ist Widerstand

Am 31. Mai 2017 wurde aus einer Nürnberger Berufsschule ein Schüler von der Polizei aus der Klasse abgeführt, mit dem Ziel seine Abschiebung nach Afghanistan durchzusetzen. In ein Land in dem Krieg herrscht und in dem zur selben Zeit ein Anschlag stattfand, bei dem mindestens 90 Menschen starben und mehrere 100 verletzt wurden.

Dies ist ein eindrückliches Beispiel dafür, dass Menschen sich nicht ohne Grund auf die Flucht begeben und Schutz vor Tod und Armut suchen. Ihnen dieses Recht zu verwehren und Abschiebungen zu befürworten, heißt, die Menschen wissentlich in Perspektivlosigkeit, Hunger, Folter, und Tod zu schicken und kann somit niemals gerechtfertigt sein.

Am 31. Mai sahen das 300 Menschen genauso, die versuchten die Abschiebung zu verhindern. Die Polizei reagierte mit massivem Einsatz von Gewalt, es gab etliche Verletzte und einige Festnahmen. Unser Freund Sercem saß aufgrund der Proteste über 4 Monate in Untersuchungshaft. Gegen über 19 laufen Ermittlungsverfahren. Quer durch die Gesellschaft ruft dieser Einsatz Empörung hervor. Nach wie vor ist strittig ist, wie legal dessen Grundlage war und nun folgen selbst Polizei-interne Ermittlungen.

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Offener Brief von FlüchtlingshelferInnen: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik

Ehrenamtliche FlüchtlingshelferInnen aus Baden-Württemberg verfassen offenen Brief und Petition

42 ehrenamtliche Initiativen, 59 Einzelpersonen und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sind die Erstunterzeichner des offenen Briefes „Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!“, der an die baden-württembergischen Verhandlungsteilnehmer*innen der Sondierungsgespräche für eine mögliche „Jamaika-Koalition“ versendet wurde. Der offene Brief kann nun auch als Online-Petition unterzeichnet werden. Bereits 1700 Menschen haben diese Petition unterzeichnet (Stand 02.11.17)

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Aufruf zur Demonstration

Aufruf / call: english / deutsch / dari / arabisch

In Afghanistan herrscht seit Jahrzehnten Krieg. Ein Ende ist nicht in Sicht. Laut Zahlen der UNO hat sich die Anzahl der getöteten Zivilist*innen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vorjahr erhöht. Der Krieg hat die sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft zerstört. Gewalt, Willkür und Terror bestimmen den Alltag.
16 Jahre „Krieg gegen den Terror“ haben keinen Frieden gebracht: Die Taliban erleben eine Renaissance und beherrschen große Teile des Landes. Deutschland und andere westliche Staaten arbeiten mit einer korrupten und autoritären Regierung zusammen, die sich auf Warlords stützt, abweichende Meinungen bekämpft und Minderheiten drangsaliert.

Die deutsche Verantwortung für das Chaos in Afghanistan lässt sich weit zurückverfolgen. Bereits in den 80er Jahren bildete die Bundesrepublik Mudschaheddin-Kämpfer für den Krieg gegen die Sowjetunion aus. Seit 2001 ist die Bundeswehr direkt als Akteur am Krieg in Afghanistan beteiligt. Beteiligt ist Deutschland auch als Waffenexporteur – an die afghanische Regierung, an die westlichen Staaten, die in Afghanistan kämpfen, und an andere Staaten der Region, wie beispielsweise Pakistan. Die Spur der Verantwortung führt auch nach Baden-Württemberg: Waffen von Herstellern wie Heckler und Koch aus Oberndorf im Landkreis Rottweil oder Blaser aus Isny im Landkreis Ravensburg sind u.a. in den Händen der Taliban gelandet.

Doch global betrachtet ist Afghanistan lediglich eines von vielen Beispielen, wo Krieg, Armut und Elend direkt von Deutschland mitverursacht und mitverantwortet werden. Ob in Syrien, dem Kosovo, dem Mittelmeer oder dem Südsudan: Mit der jahrzehntelangen
massiven Aufrüstung und der Beteiligung der Bundeswehr an 16 Auslandseinsätzen, will Deutschland weltweit die eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen verteidigen und absichern.

Hinzu kommt, dass Deutschland seit Dezember 2016 über 100 Menschen allein nach Afghanistan abgeschoben hat. Baden-Württemberg hat sich an mehreren Sammelabschiebungen beteiligt. Überhaupt ist das einzige Bundesland mit grün-geführter Landesregierung ein Vorreiter in Sachen Hardliner-Politik gegenüber Geflüchteten. So hat Baden-Württemberg bspw. 2014 und 2015 die Einstufung der Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“ mit ermöglicht und lag 2016 auf Platz zwei der Liste der Bundesländer mit den meisten Abschiebungen – noch vor Bayern. Fast wöchentlich starten Charter-Flüge vom Flughafen Baden-Baden aus, um Menschen in die Westbalkan-Staaten abzuschieben – darunter ein großer Anteil Angehöriger der Minderheit der Roma, der am stärksten diskriminierten Minderheit Europas. Seit letztem Jahr leistet sich Baden-Württemberg auch eine Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Diese soll ausgebaut werden, um bis zu 80 Personen inhaftieren zu können. Von der deutschen Abschiebepolitik sind also diejenigen Menschen betroffen, welche zuvor aufgrund zerstörter Lebensgrundlagen,
Kriegen und Ausbeutung vertrieben wurden und welchen nicht während ihrer Flucht ums
Leben gekommen sind.

Doch weder ein Ende von deutschen Bundeswehreinsätzen und Rüstungsexporten, noch eine Ende der Abschottungs- und Abschiebepolitik ist in Sicht. Vielmehr machen die jüngsten Gesetzesverschärfungen und Äußerungen der politisch Verantwortlichen deutlich, dass künftig mit mehr Abschiebungen zu rechnen ist. Wirtschaftliche Interventionen und Kriege angeleitet und geführt durch Industrienationen sind die Hauptgründe für Flucht und Vertreibung. Und es sind genau diese westlichen Industrienationen wie Deutschland, die die Menschen in Elend, Kriege und Lebensgefahr (zurück) abschieben.

In einer Welt, wo der Profit vor der menschlichem Leben steht, wollen wir ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen. Lasst uns gemeinsam die Straße nehmen bei der landesweiten Demonstration. Zeigen wir uns solidarisch mit den von Krieg und Armut betroffenen Menschen.

Kein Mensch ist illegal.
Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!

Kommt zur landesweiten Demo am Samstag, 9. Dezember 2017 um 14 Uhr, Stuttgart, Lautenschlagerstraße