Aufruf vom Aktionsbündnis gegen Rechts zur Demo

In Stuttgart (und überall) gegen Rechts aktiv zu sein muss immer Hand in Hand damit einhergehen, für ein solidarisches Miteinander einzutreten.

Wovor wir schon vor der Bundestagswahl gewarnt haben, hat sich auch in den vergangenen Wochen bestätigt: Der politische Diskurs verschiebt sich weiter nach rechts. Die sondierenden Parteien wurden getrieben von Debatten über Obergrenzen und vermeintlich sichere Herkunftsstaaten. Der politische Rechtsruck äußert sich jedoch nicht nur in Worten. Realpolitisch zeigt er sich unter anderem in einer immer radikaleren Abschiebepolitik. Baden-Württemberg ermöglichte die Einstufung der Westbalkanstaaten als vermeintlich sichere Herkunftsstaaten und belegt auf der Liste der Bundesländer mit den meisten Abschiebungen den unrühmlichen Platz zwei.

Die Abschiebepoltik der Bundesrepublik ist genauso Teil des Rechtsruck wie das Erstarken rechter Kräfte. Genauso gilt es also, dagegen einzutreten. Fluchtursachen müssen bekämpft werden, nicht Geflüchtete.

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