Kriminalisierung von FlüchtlingsaktivistInnen: Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen

Kein automatischer Alternativtext verfügbar.Nürnberg ist überall – überall ist Widerstand

Am 31. Mai 2017 wurde aus einer Nürnberger Berufsschule ein Schüler von der Polizei aus der Klasse abgeführt, mit dem Ziel seine Abschiebung nach Afghanistan durchzusetzen. In ein Land in dem Krieg herrscht und in dem zur selben Zeit ein Anschlag stattfand, bei dem mindestens 90 Menschen starben und mehrere 100 verletzt wurden.

Dies ist ein eindrückliches Beispiel dafür, dass Menschen sich nicht ohne Grund auf die Flucht begeben und Schutz vor Tod und Armut suchen. Ihnen dieses Recht zu verwehren und Abschiebungen zu befürworten, heißt, die Menschen wissentlich in Perspektivlosigkeit, Hunger, Folter, und Tod zu schicken und kann somit niemals gerechtfertigt sein.

Am 31. Mai sahen das 300 Menschen genauso, die versuchten die Abschiebung zu verhindern. Die Polizei reagierte mit massivem Einsatz von Gewalt, es gab etliche Verletzte und einige Festnahmen. Unser Freund Sercem saß aufgrund der Proteste über 4 Monate in Untersuchungshaft. Gegen über 19 laufen Ermittlungsverfahren. Quer durch die Gesellschaft ruft dieser Einsatz Empörung hervor. Nach wie vor ist strittig ist, wie legal dessen Grundlage war und nun folgen selbst Polizei-interne Ermittlungen.

Wo solidarisch protestierende Menschen brutal von der Polizei angegriffen werden, ist es absolut legitim, sich zur Wehr zu setzen. Auch wenn mit der jüngsten Verschärfung der §§ 113, 114 StGB nahezu jede Handlung PolizeibeamtInnen gegenüber als Gewalttat eingestuft wurde, auf die Strafen von mindestens drei Monaten folgen sollen. Dass solche Verschärfungen polizeilicher Willkür bei Demonstrationen, Streiks und im Alltag weiter Tür und Tor öffnen und Betroffene systematisch zu TäterInnen gemacht werden, ist politisch gewollt. Wo die Gesetze und deren willige ErfüllungsgehilfInnen selbst jeder Menschlichkeit entbehren, ist es unsere Aufgabe, sich diesen in den Weg zu stellen. Die gelebte vorbildliche Solidarität, die über 300 Menschen am 31. Mai gezeigt haben, soll nun im Nachhinein durch die bayerische Regierung kriminalisiert werden. Indem Innenminister (Zitat: „Roberto Blanco ist ein wunderbarer Neger“) Herrmann versucht, die Prostestierenden in friedliche Schüler_innen und sogenannte gewaltbereite Linktsextremist_innen zu spalten und den Inhaftierten zum Rädeslführer zu stilisieren, will er genau dieses vorantreiben und die Polizeigewalt rechtfertigen. Wir lassen uns jedoch nicht spalten, sondern stehen alle gemeinsam für dieselbe Sache ein. Dazu brauchen wir keine Rädelsführer_innen! wir organisieren uns solidarisch und auf Augenhöhe.

Derzeit laufen Ermittlungen gegen 19 Personen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren und werden weiter Widerstand gegen diese menschenverachtende Praxis leisten – auch wenn laufend neue Gesetze und Gesetzesverschärfungen durchgepeitscht werden, die genau diese Kriminalisierung ermöglichen sollen, um das Handeln der Staatsmacht zu legitimieren.

Unsere Antwort auf ihre Repression ist Solidarität, denn Solidarität ist kein Verbrechen und kein Gesetz der Welt kann uns davon abhalten, das Richtige zu tun.

Wir fordern…
…dass alle Ermittlungen eingestellt, alle Anzeigen fallen gelassen und Sercem sofort freigelassen wird!
… den Stopp aller Abschiebungen, egal wohin!
Gegen jede Polizeigewalt – Weg mit §§113/114!

 

Spendet für alle von Repression Betroffene:
Empfänger: Rote Hilfe OG Nürnberg, GLS Bank, Kto.: 4007238359, BLZ: 43060967
IBAN: DE85430609674007238359, BIC: GENODEM1GLS
Kennwort: 31.Mai
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen