Aufruf zur Demonstration

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In Afghanistan herrscht seit Jahrzehnten Krieg. Ein Ende ist nicht in Sicht. Laut Zahlen der UNO hat sich die Anzahl der getöteten Zivilist*innen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vorjahr erhöht. Der Krieg hat die sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft zerstört. Gewalt, Willkür und Terror bestimmen den Alltag.
16 Jahre „Krieg gegen den Terror“ haben keinen Frieden gebracht: Die Taliban erleben eine Renaissance und beherrschen große Teile des Landes. Deutschland und andere westliche Staaten arbeiten mit einer korrupten und autoritären Regierung zusammen, die sich auf Warlords stützt, abweichende Meinungen bekämpft und Minderheiten drangsaliert.

Die deutsche Verantwortung für das Chaos in Afghanistan lässt sich weit zurückverfolgen. Bereits in den 80er Jahren bildete die Bundesrepublik Mudschaheddin-Kämpfer für den Krieg gegen die Sowjetunion aus. Seit 2001 ist die Bundeswehr direkt als Akteur am Krieg in Afghanistan beteiligt. Beteiligt ist Deutschland auch als Waffenexporteur – an die afghanische Regierung, an die westlichen Staaten, die in Afghanistan kämpfen, und an andere Staaten der Region, wie beispielsweise Pakistan. Die Spur der Verantwortung führt auch nach Baden-Württemberg: Waffen von Herstellern wie Heckler und Koch aus Oberndorf im Landkreis Rottweil oder Blaser aus Isny im Landkreis Ravensburg sind u.a. in den Händen der Taliban gelandet.

Doch global betrachtet ist Afghanistan lediglich eines von vielen Beispielen, wo Krieg, Armut und Elend direkt von Deutschland mitverursacht und mitverantwortet werden. Ob in Syrien, dem Kosovo, dem Mittelmeer oder dem Südsudan: Mit der jahrzehntelangen
massiven Aufrüstung und der Beteiligung der Bundeswehr an 16 Auslandseinsätzen, will Deutschland weltweit die eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen verteidigen und absichern.

Hinzu kommt, dass Deutschland seit Dezember 2016 über 100 Menschen allein nach Afghanistan abgeschoben hat. Baden-Württemberg hat sich an mehreren Sammelabschiebungen beteiligt. Überhaupt ist das einzige Bundesland mit grün-geführter Landesregierung ein Vorreiter in Sachen Hardliner-Politik gegenüber Geflüchteten. So hat Baden-Württemberg bspw. 2014 und 2015 die Einstufung der Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“ mit ermöglicht und lag 2016 auf Platz zwei der Liste der Bundesländer mit den meisten Abschiebungen – noch vor Bayern. Fast wöchentlich starten Charter-Flüge vom Flughafen Baden-Baden aus, um Menschen in die Westbalkan-Staaten abzuschieben – darunter ein großer Anteil Angehöriger der Minderheit der Roma, der am stärksten diskriminierten Minderheit Europas. Seit letztem Jahr leistet sich Baden-Württemberg auch eine Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Diese soll ausgebaut werden, um bis zu 80 Personen inhaftieren zu können. Von der deutschen Abschiebepolitik sind also diejenigen Menschen betroffen, welche zuvor aufgrund zerstörter Lebensgrundlagen,
Kriegen und Ausbeutung vertrieben wurden und welchen nicht während ihrer Flucht ums
Leben gekommen sind.

Doch weder ein Ende von deutschen Bundeswehreinsätzen und Rüstungsexporten, noch eine Ende der Abschottungs- und Abschiebepolitik ist in Sicht. Vielmehr machen die jüngsten Gesetzesverschärfungen und Äußerungen der politisch Verantwortlichen deutlich, dass künftig mit mehr Abschiebungen zu rechnen ist. Wirtschaftliche Interventionen und Kriege angeleitet und geführt durch Industrienationen sind die Hauptgründe für Flucht und Vertreibung. Und es sind genau diese westlichen Industrienationen wie Deutschland, die die Menschen in Elend, Kriege und Lebensgefahr (zurück) abschieben.

In einer Welt, wo der Profit vor der menschlichem Leben steht, wollen wir ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen. Lasst uns gemeinsam die Straße nehmen bei der landesweiten Demonstration. Zeigen wir uns solidarisch mit den von Krieg und Armut betroffenen Menschen.

Kein Mensch ist illegal.
Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!

Kommt zur landesweiten Demo am Samstag, 9. Dezember 2017 um 14 Uhr, Stuttgart, Lautenschlagerstraße